Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beweiserhebung über die Voreingenommenheit eines Prüfers - Abgrenzung eines Beweisantrags von einem dem Ausforschungsbeweis dieneneden Beweisermittlungsantrag - Pflicht zur Vorabentscheidung eines unbedingt gestellten Beweisantrages - Beweiskraft des gerichtlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß eine Vorabentscheidung nicht erforderlich sei, wenn ein Beweisantrag zu unsubstantiiert sei, in Wahrheit einen Beweisermittlungsantrag darstelle oder einen Ausforschungsbeweis bezwecke (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121 und vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9).
• BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67

  Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

  Da ein nur hilfsweise oder vorsorglich gestellter Beweisantrag die Vorabentscheidungspflicht des Gerichts nicht auslöst (BVerwGE 30, 57 [58];… Urteil vom 13. Januar 1971 - BVerwG 5 C 93.70 - Buchholz a.a.O. Nr. 13), unterscheidet sich ein solcher Antrag wesentlich von einem unbedingt gestellten Beweisantrag, so daß er im Falle seiner - an sich nicht erforderlichen - Aufnahme in das Protokoll als solcher bezeichnet werden muß.
• BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60

  Auszug aus BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

  Sinn dieser Bestimmung ist, dem Antragsteller die zur Ablehnung seines Antrags führenden Erwägungen des Gerichts zur Kenntnis zu bringen, um ihm zu ermöglichen, sich darauf einzurichten, etwa einen neuen oder veränderten Beweisantrag zu stellen oder im abschließenden Vortrag sich mit der im Beschluß zutage getretenen Auffassung des Gerichts auseinderzusetzen (BVerwGE 12, 268 [269]).

 
• BVerwG, 28.05.1965 - VII C 125.63

  Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe

  Auszug aus BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

  Das folgt schon daraus, daß der Anspruch auf Vorabentscheidung über den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nur besteht, wenn dieser ausdrücklich zu Protokoll gegeben wird (BVerwGE 21, 184 [185]; Beschluß vom 16. April 1975 - BVerwG 6 B 83.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 19).
• BVerwG, 16.04.1975 - VI B 83.74

  Befähigung zum Richteramt - Anforderungen an das ordnungsgemäße Stellen eines …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

  Das folgt schon daraus, daß der Anspruch auf Vorabentscheidung über den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nur besteht, wenn dieser ausdrücklich zu Protokoll gegeben wird (BVerwGE 21, 184 [185]; Beschluß vom 16. April 1975 - BVerwG 6 B 83.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 19).
• BVerwG, 21.04.1981 - 6 CB 114.79

  Auszug aus BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß eine Vorabentscheidung nicht erforderlich sei, wenn ein Beweisantrag zu unsubstantiiert sei, in Wahrheit einen Beweisermittlungsantrag darstelle oder einen Ausforschungsbeweis bezwecke (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121 und vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9).
• BVerwG, 13.01.1971 - V C 93.70

  Anspruch eines Kriegsbeschädigten auf Durchführung seines Soziologiestudiums im …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

  Da ein nur hilfsweise oder vorsorglich gestellter Beweisantrag die Vorabentscheidungspflicht des Gerichts nicht auslöst (BVerwGE 30, 57 [58]; Urteil vom 13. Januar 1971 - BVerwG 5 C 93.70 - Buchholz a.a.O. Nr. 13), unterscheidet sich ein solcher Antrag wesentlich von einem unbedingt gestellten Beweisantrag, so daß er im Falle seiner - an sich nicht erforderlichen - Aufnahme in das Protokoll als solcher bezeichnet werden muß.
• BVerwG, 01.10.1970 - I B 53.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

  Denn wenn eine Prüfungsleistung verfahrensfehlerfrei erbracht worden ist und nur die Bewertung der Leistung unter Mängeln leidet, so ist es nicht ausgeschlossen, daß der Fehler durch Neubewertung derselben Prüfungsarbeit - gegebenenfalls durch einen anderen Prüfer - beseitigt werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 1. Oktober 1970 - BVerwG 1 B 53.70 - Buchholz 451.45 § 46 HwO Nr. 1;… ferner Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 1976, Rdnr. 483;… Guhl, Prüfungen im Rechtsstaat, 1978, S. 364 ff.).

• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen …

  Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Begründung der Ablehnung des Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO ist es, dem Antragsteller die zur Ablehnung seines Antrags führenden Erwägungen des Gerichts zur Kenntnis zu bringen, um ihm zu ermöglichen, sich darauf einzurichten, etwa einen neuen oder veränderten Beweisantrag zu stellen oder im abschließenden Vortrag sich mit der im Beschluss zu Tage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1961 - 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268 und vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 und Beschluss vom 8. Dezember 1988 - 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35).
• BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

  Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …

  a) Entgegen jedenfalls missverständlicher Formulierungen im Begründungsschriftsatz hat die Klägerin ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof am 16. März 2011 unbedingte Beweisanträge, die gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorab gesondert zu bescheiden sind, nicht gestellt (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. zur Beweiskraft des Protokolls nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 415 ZPO Urteile vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 und vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21

  Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter, nicht lediglich zuvor schriftsätzlich angekündigter Beweisantrag im Sinne eines förmlichen ausdrücklichen und unbedingten Begehrens, konkrete Tatsachen durch ein bestimmtes Beweismittel festzustellen (BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 1986 - 6 C 89.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177 S. 42, Beschluss vom 6. September 2011 - 9 B 48.11 u.a. - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 69 Rn. 10), ist als Prozessantrag und wesentlicher Vorgang der Verhandlung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO ins Protokoll aufzunehmen (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 1965 - 7 C 125.63 - BVerwGE 21, 184 und vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 S. 2 f.;… Beschluss vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 2).

  Sollte dem Protokoll demgegenüber insoweit lediglich die allgemeine Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommen, für die gemäß § 415 Abs. 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit eröffnet ist (so etwa BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 S. 3; Beschlüsse vom 2. November 1987 - 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32 S. 2 f. …und vom 28. Oktober 2010 - 9 B 71.10 - juris Rn. 6), kann hierauf im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser prozessualen Konstellation zurückgegriffen werden.

 
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20

  Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben

  Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, das die darin bezeugten Tatsachen beweist (§ 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO) und dem Urteilstatbestand insoweit gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 314 Satz 2 ZPO vorgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 S. 3 …und Beschluss vom 27. April 2011 - 8 B 56.10 - ZOV 2011, 136 Rn. 12), enthält keine gegenteiligen Feststellungen.
• BFH, 18.06.1993 - VI R 67/90

  Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "Nettolohnvereinbarung" und die …

  Widersprechen die die Förmlichkeiten des Verfahrens (z. B. Sachanträge i. S. von § 160 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung - ZPO -) betreffenden Feststellungen des Sitzungsprotokolls den Beurkundungen im Tatbestand, gehen die Feststellungen des Sitzungsprotokolls vor (§ 94 FGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 65 ZPO; § 155 FGO i. V. m. § 314 Satz 2 ZPO; vgl. ferner Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 6. Oktober 1982 7 C 17.80, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26, und vom 3. Juli 1987 4 C 12/84, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1988, 1228; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 7954, 7960/1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 51. Aufl., § 160 Rdnr. 9, § 165 Rdnr. 5).
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …

  Sinn dieser Bestimmung ist, dem Antragsteller die zur Ablehnung seines Antrags führenden Erwägungen des Gerichts zur Kenntnis zu bringen, um ihm zu ermöglichen, sich darauf einzurichten, etwa einen neuen oder veränderten Beweisantrag zu stellen oder im abschließenden Vortrag sich mit der im Beschluss zutage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1961 - 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268 und vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 S. 3).
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88

  Mündliche Verhandlung - Abgelehnter Beweisantrag - Begründungspflicht - Revision …

  Da die Niederschrift gemäß § 415 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO vollen Beweis der darin beurkundeten Vorgänge erbringt, die Beschwerde einen nach § 415 Abs. 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26) aber nicht angetreten hat, kann entgegen der Auffassung der Beschwerde keine Rede davon sein, daß die beiden fraglichen Beweisanträge vor Erlaß des Urteils nicht "verbeschieden" worden seien.

  Es wäre daher Sache des in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts anwesenden Prozeßbevollmächtigten des Klägers gewesen, dort eine etwa fehlende - ihm aus zahlreichen Parallelverfahren ohnehin bereits bekannte - Begründung für die Ablehnung der beiden fraglichen Beweisanträge zu rügen, um auf diese Weise in die Lage versetzt zu werden, entsprechend dem Sinn des § 86 Abs. 2 VwGO neue oder veränderte Beweisanträge zu stellen oder sich im abschließenden Vortrag mit der im Beschluß zutage getretenen Rechtsauffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268; Urteil vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - a.a.O.).

• BSG, 31.07.2014 - B 5 RS 9/14 B
  23 Dabei kann dahinstehen, ob Beweisanträge Anträge iS von § 122 SGG iVm § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO sind (…so zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 64 S 68;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11) oder zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung iS von § 122 SGG iVm § 160 Abs. 2 ZPO gehören (so zB BVerwG Urteil vom 6.10.1982 - 7 C 17/80 - Juris RdNr 13; BVerwG Beschluss vom 2.11.1987 - 4 B 204/87 - Juris; BVerwG Beschluss vom 28.12.2011 - 9 B 53/11 - Juris RdNr 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl 2014, § 160 RdNr 7).

  24 Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob Beweisanträge zu den Förmlichkeiten iS von § 122 SGG iVm § 165 S 1 ZPO zählen (…dafür: zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 64 S 68;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 165 RdNr 5; dagegen: zB BVerwG Urteil vom 6.10.1982 - 7 C 17/80 - Juris RdNr 14; BVerwG Beschluss vom 28.12.2011 - 9 B 53/11 - Juris RdNr 6 im Anschluss an BVerwG Beschluss vom 2.11.1987 - 4 B 204/87 - Juris; offengelassen: BFH Beschluss vom 4.9.2001 - I B 14/01 - Juris RdNr 4).

• StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318

  1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, …

  - Vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 28.05.2004 - VerfGH 104/02 - BVerwG, Urteil vom 06.10.1982 - 7 C 17/80 - BFH, Beschluss vom 19.01.1983 - I B 80/78 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.1990 - 10 W 11/90 -, MDR 1990, 561; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69. Aufl. 2011, § 165 Rdnr. 5 (Stichwort "Antrag") -.
• BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Unzumutbare Härte - Militärische Verwendung des …

  Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen sind (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 S. 1 ; Beschluß vom 2. November 1987 - BVerwG 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32 S. 2 ).

  Den nach § 415 Abs. 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis, daß die Niederschrift insoweit unvollständig sei (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982, a.a.O. S. 3;… Beschluß vom 2. November 1987, a.a.O. S. 3), hat der Kläger nicht angetreten.

• BVerwG, 13.06.2022 - 7 B 10.21

  Ausweisung eines Vogelschutzgebiets
• BSG, 23.07.2015 - B 5 R 196/15 B

  Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im …
• BVerwG, 09.06.1994 - 7 B 145.93

  Strafrechtliche Rehabilitierung - Rückgabe von Vermögenswerten - Aufhebung der …
• BVerwG, 25.01.2001 - 6 BN 2.00

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.04.2011 - 8 B 56.10

  Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 390.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 396.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 395.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 429.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 394.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10

  Begehren auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung mangels …
• BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98

  Kommunalabgaben - Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach Rohbaukosten
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 389.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 391.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 387.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 393.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 1 A 1460/21

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehör; Rechtliches …
• OVG Sachsen, 19.01.2023 - 3 A 368/21

  Verfahrensrüge; Öffentlichkeitsgrundsatz-Einschränkung zur Pandemiebekämpfung; …
• BVerwG, 09.12.2010 - 4 B 49.10

  Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens
• VGH Bayern, 05.11.2013 - 15 ZB 12.179

  Nutzungsuntersagung für Pferdekoppel; nähere Umgebung; faktisches allgemeines …
• BVerwG, 02.11.1987 - 4 B 204.87

  Beweisantrag - Sitzungsprotokoll - Beweiskraft - Gegenbeweis
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 57.82

  Landbeschaffung - Feststellungsklage - Stellungnahme - Verwaltungsakt - …
• VG Minden, 16.10.2013 - 3 K 1807/12
• BVerwG, 09.05.1989 - 8 C 23.89

  Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - …
• BVerwG, 08.03.1988 - 9 B 31.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.10.1986 - 2 B 77.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Versetzung eines …
• BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 77.85

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 234.85

  Sinn und Zweck von § 86 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Frage der …
• BVerwG, 14.01.1985 - 8 C 6.83

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 30.08.1983 - 8 CB 87.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Sachsen, 12.10.2023 - 6 A 385/22

  Prozesskostenhilfe; Verfahrensmangel; Abschiebungsandrohung; Zulassung der …
• BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 676.97

  Verpflichtung zur Asylanerkennung und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 …
• BVerwG, 08.03.1988 - 9 B 32.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.07.1985 - 9 B 235.85

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Gruppenverfolgung von Jeziden in ihren …
• BVerwG, 19.12.1983 - 9 CB 724.82

  Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Revision - Fehlerhafte Bescheidung eines …
• BVerwG, 05.05.1989 - 2 B 52.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Relevanz von Beweisanträgen
• BVerwG, 28.06.1988 - 1 ER 222.87

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Antrag auf Beiordnung eines …
• BVerwG, 26.05.1987 - 7 ER 204.87

  Vertretungserfordernis bei Streit um die Prozeßfähigkeit einer Partei - Ablehnung …